Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Donnersbergkreis


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Die 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) Vom 20. März 2021 finden Sier hier: PDF

Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Donnersbergkreis zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus und Ergänzung der Maßnahmen nach der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 23.03.2021

Die Kreisverwaltung Donnersbergkreis erlässt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs. 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, in Verbindung mit § 23 Abs. 3 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021 (GVBl. Nr. 13, vom 23.03.2021, S. 173) in der jeweils geltenden Fassung folgende

A L L G E M E I N V E R F Ü G U N G

1. Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO), da im Gebiet der Kreisverwaltung Donnersbergkreis die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen in Folge den Wert von 50 überstiegen hat.

2. Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO sind gewerbliche Einrichtungen, soweit in dieser Allgemeinverfügung nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Sie dürfen nur öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche einer Kundin oder einem Kunden zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO. Die Termine sind so zu vergeben, dass sichergestellt ist, dass Ansammlungen von Personen in oder vor den Einrichtungen vermieden werden. Zwischen den Terminen sind die Räumlichkeiten regelmäßig zu lüften. Diese Vorgaben gelten auch für Büchereien und Archive. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

3. Von der Schließung nach Nummer 2 ausgenommen sind lediglich

a) Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
b) Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
c) Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
d) Tankstellen,
e) Banken und Sparkassen, Poststellen,
f) Reinigungen, Waschsalons,
g) Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,
h) Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
i) Großhandel,
j) Blumenfachgeschäfte,
k) Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte.

4. Bietet eine Einrichtung neben den in Nummer 3 genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

5. In den Einrichtungen nach Nummer 3 gelten sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 18. Der CoBeLVO gilt nicht
1. auf Wochenmärkten gemäß Nummer 3 Buchstabe b) sowie
2. in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

6. Entgegen § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

7. Abweichend von § 12 Abs. 2 der 18. CoBeLVO wird angeordnet: Im Gebiet der Kreisverwaltung Donnersbergkreis entfallen mit Wirkung zum 25. März 2021 bis einschließlich zum 06. April 2021 alle Schulveranstaltungen, insbesondere der Präsenzunterricht. Vom Entfall der Schulveranstaltungen ausgenommen ist die Berufsbildende Schule Donnersbergkreis. § 12 Absätze 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8 der 18. CoBeLVO finden Anwendung.

8. Jede Person wird dringend aufgefordert, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, konstant zu lassen. Private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, sollen neben den Angehörigen des eigenen Hausstands auf eine Person eines weiteren Hausstands beschränkt werden, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahre bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. Als ein Hausstand zählen auch die nicht im gleichen Hausstand lebenden Ehepartner, Lebenspartner und Lebensgefährten.

9. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und einer zusätzlichen Person eines weiteren Hausstandes gestattet, wobei Kinder unter 14 Jahren bei der Ermittlung der Personenzahl außer Betracht bleiben.

10. Erbringen Beschäftigte ihre Tätigkeit in Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten, wird der Arbeitgeber dringend aufgefordert den Beschäftigten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

11. Diese Allgemeinverfügung ist, jeweils soweit erforderlich, im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium und im Einvernehmen mit der für die Angelegenheiten der Schulaufsicht zuständigen Behörde erlassen.

12. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen; ebenso auf den § 24 der 18. CoBeLVO.

13. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und tritt am 24.03.2021 um 0:00 Uhr in Kraft.

14. Die Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus und Ergänzung der Maßnahmen nach der 17. CoBeLVO) vom 19.03.2021 wird aufgehoben.

15. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 11.04.2021 außer Kraft.

16. Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung können jederzeit ganz oder teilweise aufgehoben und/oder widerrufen bzw. mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.

17. Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden während der Geschäftszeiten nach vorheriger Terminabsprache unter 06352/710-264 in Zimmer 309a eingesehen werden.

Hinweise: 1. Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG). 2. Verstöße gegen einzelne Anordnungen können bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu € 25.000 geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis einzulegen.

Der Widerspruch kann
1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstraße 2, 67292 Kirchheimbolanden,
2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an: KV-Donnersbergkreis@poststelle.rlp.de oder
3. durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: kreisverwaltung@donnersberg.de-mail.de erhoben werden.

Fußnote: 1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Kirchheimbolanden, 23. März 2021
Kreisverwaltung Donnersbergkreis