Anhebung Hebesatz Grundsteuer B auf 500%


Über Jahre und Jahrzehnte wurde die Anhebung der Grundsteuer B meist vernachlässigt, der zugrundeliegende Einheitswert stagnierte auf dem Niveau von 1964(!), die Inflation in dieser Zeit betrug rund 130%. Wäre die Grundsteuer B nur regelmäßig inflationsbereinigt worden wären wir i.d.R. mit dem Hebesatz der Grundsteuer B bereits über 500%.

Die Rechtslage ist verfassungs- und verwaltungsrechtlich eindeutig:

Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Erträge und Einzahlungen vor allem aus Steuern zu beschaffen (§ 94 Abs.2 GemO), soweit Entgelte für ihre Leistungen nicht ausreichen. Laut VGH Rheinland-Pfalz (U.v. 14.02.2012, VGH N 3/11 u. 16.12.2020 - VGH N 12/19, 13/19, 14/19) ist die kommunale Finanzkrise nur zu bewältigen, wenn die mit Kassenkrediten belasteten Kommunen ihre gegenwärtigen Defizite abbauen und so dauerhaft zu einem materiellen Haushaltsausgleich finden. Hierzu haben sie ihre Kräfte größtmöglich anzuspannen. Nach BVerwG (B. v. 26.10.2016, 9 B 28/16) dient das durch Art. 106 Abs.6 GG i. V. m. § 25 Abs.1 GrStG eingeräumte Hebesatzrecht der Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden. Bei unausgeglichenen Haushalten ist es also deren Pflicht ihr Hebesatzrecht auszuschöpfen soweit keine anderen Möglichkeiten bestehen, den Haushaltsausgleich zu erreichen.

Das Land, durch die Urteile des VGH aus 2012 und 2020 selbst in der Pflicht zur Nachbesserung des Kommunalen Finanzausgleiches, drängt seit 2018 zunehmend auf die Einhaltung dieser Auflagen und fordert von den Kommunalaufsichten der Kreise nur rechtmäßige (=ausgeglichene) Haushalte zu genehmigen.

Im Hinblick auf die Neuordnung des Finanzausgleiches ab 2023 können die Kommunen auf eine auskömmliche Finanzausstattung hoffen; der notwendige Schuldenschnitt wird jedoch voraussichtlich mit der Auflage einer deutlichen Anhebung der Hebesätze verbunden sein.

Wichtig ist aber auch, nicht nur den Zwang der Steuererhöhung zu sehen, sondern auch die Gemeinde damit unmittelbar oder mittelbar entstehenden Vorteile zu betrachten,

Welches Interesse hat die Gemeinde an einer Anhebung?

  • Verbesserung der Einnahmesituation für dringend notwendige Investitionen
  • Abbau von Schulden = Herstellen der Generationengerechtigkeit und Einhaltung des Überschuldungsverbotes
  • Steuereinnahmen oberhalb des Nivellierungssatzes (aktuell 365) fließen zu 100% in die Gemeindekasse
  • Kommunalaufsicht prüft bei der Haushaltsgenehmigung die Einnahmenseite dann nicht mehr
  • Investitionen mit einer Mindestförderung von 60% können von der Kommunalaufsicht genehmigt werden
  • Ein höherer Kreisdurchschnitt im Bereich der Hebesätze wirkt der Forderung der ADD auf Anhebung der Kreisumlage entgegen
  • Unsere Ausgangslage gegenüber dem Land zur Forderung einer besseren Finanzausstattung wird optimiert
  • Die Gemeinden folgen pflichtgemäß den Urteilen der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte, ihre Kräfte größtmöglich anzuspannen um ihren Teil dazu beizutragen, die Finanzschieflage nachhaltig zu verbessern
  • In Härtefällen besteht immer die Möglichkeit die Steuer (teilweise) zu erlassen
  • Stabile Finanzen sind ein Standortfaktor und stärken die Existenzberechtigung auch kleiner Kommunen
Baugrundstück
Wohnfläche
Baujahr
Messbetrag

664 m2
140 m2
1993
76,31

Hebesatz 365 v. H. -> 278,53€
Hebesatz 500 v. H. -> 381,55€
Mehrertrag Gemeinde -> 103,02
Mehrkosten Anlieger -> 103,02€

15.02.:69,63€     15.05.:69,63€     15.08.:69,63€     15.11.:69,63€     (365 v. H.)

15.02.:95,39€     15.05.:95,39€     15.08.:95,39€     15.11.:95,39€     (500 v.H.)

Kontakt:

Kreisverwaltung Donnersbergkreis

Kommunalaufsicht

Isabelle Deubel

Tel. 06352 - 710-245

ideubel@donnersberg.de

Eva Hoffmann

Tel. 06352 - 710-114

ehoffmann@donnersberg.de